BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 237/08 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der RL 2006/24/EG v. 21.12. 2007

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 12.10.2011, Az.: 2 BvR 237/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29713
Aktenzeichen: 2 BvR 237/08
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007

Art. 2 Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007

RL 2006/24/EG

§ 100a Abs. 2 StPO

§ 100a Abs. 4 StPO

§ 101 Abs.  6 StPO

§ 100b Abs. 4 S. 2 StPO

§ 160a StPO

Fundstellen:

BVerfGE 129, 208 - 268

ZAP EN-Nr. 24/2012

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 12.10.2011 - AZ: 2 BvR 236/08

Weitere Verbundverfahren:
BVerfG - 12.10.2011 - AZ: 2 BvR 422/08

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

I.

1. des Herrn Dr. M...,

2. des Herrn Dr. M...,

3. des Herrn Dr. G...,

4. der Frau M...,

5. des Herrn M...,

6. des Herrn B...,

7. der Frau H...,

- Bevollmächtigter zu 2.-7.:

Rechtsanwalt Dr. Martin Mozek,

Arndtstraße 16, 53113 Bonn -

gegen

Artikel 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), soweit eine Verletzung von Grundrechten durch § 100a Abs. 2 und 4, § 100f, § 110 Abs. 3 und § 160a StPO gerügt wird

- 2 BvR 236/08 -,

II.

des Herrn R...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dr. Martin Mozek,

Arndtstraße 16, 53113 Bonn -

gegen

Artikel 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), soweit eine Verletzung von Grundrechten durch § 100a Abs. 2 und 4, § 100f und § 110 Abs. 3 StPO gerügt wird

- 2 BvR 237/08 -,

III.

1. des Herrn Dr. H...,

2. des Herrn Dr. S...,

3. des Herrn V...,

4. des Herrn Dr. L...,

5. des Herrn K...,

6. der Frau P...,

7. der Frau L...,

8. des Herrn B...,

9. des Herrn S...,

10. des Herrn F...,

11. der Frau S...,

12. des Herrn Dr. W...,

13. des Herrn Prof. Dr. S...,

14. des Herrn W...,

- Bevollmächtigter zu 2.-14.:

Rechtsanwalt Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch,

Rheinallee 120, 40545 Düsseldorf -

gegen

das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBI I S. 3198), soweit eine Verletzung von Grundrechten durch § 100a Abs. 4 Satz 1, § 100f Abs. 1 und 2, 101 Abs. 4 Sätze 3 bis 5, Abs. 5 und 6 und § 160a StPO gerügt wird

- 2 BvR 422/08 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns

am 12. Oktober
beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

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