BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 - Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters mit dem Grundgesetz; Häusliche Gemeinschaft eines Elternteils mit seinem Kind nach Trennung der Eltern trotz ständigen Lebens des Kindes beim anderen Elternteil; Regelmäßiges Verweilen und Übernachten bei einem Elternteil als zu einer häuslichen Gemeinschaft mit diesem Elternteil führend

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.10.2010, Az.: 1 BvL 14/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26340
Aktenzeichen: 1 BvL 14/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Memmingen - 27.04.2009 - AZ: 2 O 2548/05

Fundstellen:

BVerfGE 127, 263 - 293

BGBl I 2010, 1718

DÖV 2011, 79

FamRB 2011, 64

FamRZ 2010, 2050-2055

FF 2011, 87

FStBay 2012, 400

FStBW 2011, 1007-1009

FStHe 2012, 435-438

FStNds 2012, 247-250

KomVerw/B 2011, 468-471

KomVerw/LSA 2011, 469-471

KomVerw/MV 2011, 469-471

KomVerw/S 2011, 465-468

KomVerw/T 2011, 471-473

MDR 2010, 1452-1453

NJW 2011, 1793-1798

NZV 2011, 385

r+s 2011, 138

SGb 2011, 30

SGb 2011, 210-217

ZAP 2010, 1158

ZAP EN-Nr. 737/2010

ZFE 2011, 114-116

ZfSH/SGB 2010, 727-733

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als er eine Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters im Gegensatz zu in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen nicht vorsieht,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Memmingen vom 27. April 2009 (2 O 2548/05) -

Amtlicher Leitsatz:

Übernimmt ein Elternteil, dessen Kind aufgrund der Trennung der Eltern nicht ständig bei ihm lebt, im Rahmen des ihm rechtlich möglichen Maßes tatsächlich Verantwortung für sein Kind und hat häufigen Umgang mit diesem, der ein regelmäßiges Verweilen und Übernachten im Haushalt des Elternteils umfasst, entsteht zwischen Elternteil und Kind eine häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 116 Abs. 6 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, die in gleicher Weise dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterliegt wie diejenige, bei der Elternteil und Kind täglich zusammenleben.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Vizepräsident Kirchhof, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus
am 12. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    § 116 Absatz 6 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vom 18. Januar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 130) ist mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, Ansprüche nach Absatz 1 auf den Sozialhilfeträger übergehen.

  2. 2

    § 116 Absatz 6 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ist im Lichte von Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes dahingehend auszulegen, dass auch derjenige Elternteil die Tatbestandsvoraussetzung eines Lebens in häuslicher Gemeinschaft erfüllt, der zwar getrennt von seinem Kind lebt, jedoch seiner Verantwortung für das Kind in dem ihm rechtlich möglichen Maße nachkommt und regelmäßigen wie längeren Umgang mit dem Kind pflegt, sodass dieses zeitweise auch in seinen Haushalt integriert ist.

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