BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvE 6/12 - Verfassungsbeschwerde bzgl. des Beitritts Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm (ESM)

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 12.09.2012, Az.: 2 BvE 6/12
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.09.2012
Referenz: JurionRS 2012, 22445
Aktenzeichen: 2 BvE 6/12
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vom 29. Juni 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9046)

Art. 1 des Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vom 29. Juni 2012

Art. 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMV)

Art. 8 Abs. 5 S. 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMV)

Fundstelle:

BVerfGE 132, 195 - 287

In den Verfahren

I. über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. G ... ,
- Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub,
Promenadeplatz 9, 80333 München,
2. Prof. Dr. Dietrich Murswiek,
In der Röte 18, 79104 Freiburg -
- 2 BvR 1390/12 -,

II. über die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn Dr. B ...,
2. des Herrn Prof. Dr. H... ,
3. des Herrn Prof. Dr. N... ,
4. des Herrn Prof. Dr. S... ,
5. des Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. S ... ,
- Bevollmächtigter zu 1. bis 3. und 5.: Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider,
Treiberpfad 28, 13469 Berlin -
- 2 BvR 1421/12 -,

III. über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H... ,
sowie 11717 weiterer Beschwerdeführer,
- Bevollmächtigte: 1. Prof. Dr. Christoph Degenhart,
Burgstraße 27, 04109 Leipzig,
2. Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin,
in Sozietät Schwegler Rechtsanwälte,
Unter den Linden 12, 10117 Berlin -
- 2 BvR 1438/12 -,

IV. über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn van A ... ,
sowie 74 weiterer Beschwerdeführer,
- Bevollmächtigte: 1. Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider,
Drosselweg 4, 30559 Hannover,
2. Prof. Dr. Andreas Fisahn,
Grüner Weg 83, 32130 Enger -
- 2 BvR 1439/12 -,
V. über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S ...,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Arvid Siebert und Katrin Piepho,
in Sozietät Rechtsanwälte kessler&partner,
Martinistraße 57, 28195 Bremen -
- 2 BvR 1440/12 -,

in den Verfahren I. bis V.
gegen 1. das Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (Bundestagsdrucksachen 17/9047, 17/10159),
2. das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksachen 17/9045, 17/10126),
3. das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksachen 17/9048, 17/10126),

in den Verfahren I. bis IV. zudem
gegen das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Bundestagsdrucksachen 17/9046, 17/10125)

und in den Verfahren I. bis V.
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

sowie

VI. über den Antrag, im Organstreitverfahren festzustellen,
1. Artikel 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vom 29. Juni 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9046),
2. Artikel 1 des Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vom 29. Juni 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9047),
3. Artikel 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045),
4. das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) vom 29. Juni 2012 (Bundestagsdrucksache 17/9048),
verstoßen gegen Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 23 Absatz 1 und Absatz 2 sowie Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes und verletzen die Antragstellerin in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes

u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag,
vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Gregor Gysi, MdB,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
- Bevollmächtigte: 1. Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider,
Drosselweg 4, 30559 Hannover,
2. Prof. Dr. Andreas Fisahn,
Grüner Weg 83, 32130 Enger -
Antragsgegner: Deutscher Bundestag,
vertreten durch den Präsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
- Bevollmächtigte: 1. Prof. Dr. Martin Nettesheim,
Horemer 13, 72076 Tübingen,
2. Prof. Dr. Christoph Möllers,
Adalbertstraße 84, 10997 Berlin -
- 2 BvE 6/12 -

beigetreten in den Verfahren zu I. bis V.:
Deutscher Bundestag,
vertreten durch den Präsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
- Bevollmächtigte: 1. Prof. Dr. Martin Nettesheim,
Horemer 13, 72076 Tübingen,
2. Prof. Dr. Christoph Möllers,
Adalbertstraße 84, 10997 Berlin -
beigetreten in sämtlichen Verfahren, im Verfahren zu VI. auf Seiten des Deutschen Bundestages:
Bundesregierung,
vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin,
- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Ulrich Häde,
Lennéstraße 15, 15234 Frankfurt (Oder) -

h i e r : Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2012 durch
U r t e i l
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass

  1. 1.

    die Regelung des Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;

  2. 2.

    die Regelungen der Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen.

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