BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die anteilige Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Rechtmäßigkeit einer anteiligen Kürzung des Anspruchs auf Zuteilung von Berechtigungen nach § 4 Abs. 4 Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007); Prüfungsmaßstab der generell richtigen Anwendung der Zuteilungsregeln; Verstoß gegen das Grundgesetz durch das eingeschränkte Kontrollprogramm des § 4 Abs. 4 Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007)

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 10.12.2009, Az.: 1 BvR 3151/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28411
Aktenzeichen: 1 BvR 3151/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 07.04.2006 - AZ: VG 10 A 276.05

VG Berlin - 07.04.2006 - AZ: VG 10 A 444.05

OVG Berlin-Brandenburg - 30.11.2006 - AZ: OVG 12 B 13/06

OVG Berlin-Brandenburg - 30.11.2006 - AZ: OVG 12 B 14/06

BVerwG - 16.10.2007 - AZ: BVerwG 7 C 33.07

nachgehend:

BVerwG - 21.12.2010 - AZ: BVerwG 7 C 23.09

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 4 ZuG 2007

§ 7 Abs. 1 ZuG 2007

§ 9 Abs. 1 ZuG 2007

§ 11 ZuG 2007

§ 17 ZuG 2007

§ 2 TEHG

§ 3 Abs. 7 S. 2 TEHG

§ 4 Abs. 1 TEHG

§ 6 Abs. 1 TEHG

Fundstellen:

BB 2010, 1116

DÖV 2010, 365

DVBl 2010, 250-254

GuT 2009, 428-430 (Pressemitteilung)

NVwZ 2010, 435-441

NVwZ 2010, 6

NVwZ 2010, 7

ZNER 2010, 49-55

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde ...

  1. 1.

    unmittelbar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 4 Abs. 4 des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007) vom 26. August 2004 (BGBl. I S. 2211)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Annahme, § 4 Abs. 4 ZuG 2007 räume dem Umweltbundesamt einen Prognosespielraum ein, lässt sich insbesondere auf eine funktional-gewaltenteilende Rechtfertigung einer Letztentscheidungsbefugnis stützen und stellt keine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG dar.

  2. 2.

    Die Rechtswidrigkeit einer die gesetzlichen Zuteilungsregeln näher bestimmenden Rechtsverordnung - hier des § 6 Abs. 6 ZuV 2007 - ist für die Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 auch dann beachtlich, wenn die Nichtigkeit der Rechtsverordnung für die Behörde nicht offensichtlich gewesen ist.

  3. 3.

    Für die Berechnung des Kürzungsfaktors im Sinne des § 4 Abs. 4 ZuG 2007 ist nur der Zeitpunkt unmittelbar vor Erteilung der Zuteilungen maßgeblich.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 10. Dezember 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33.07 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird, soweit es die Beschwerdeführerin betrifft, aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  2. 2.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  3. 3.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ein Sechstel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

  4. 4.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 2.000.000 EUR (in Worten: zwei Millionen Euro) festgesetzt.

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