BVerfG, 10.05.2010 - 1 BvR 1360/09 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) im Fall einer Verfristung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.05.2010, Az.: 1 BvR 1360/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16319
Aktenzeichen: 1 BvR 1360/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BFH - 25.11.2008 - AZ: III B 161/07

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1958

HFR 2010, 1224-1225

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
1. der Frau V...,
2. des Herrn Dr. V...
gegen
a) die Mitteilung des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai 2009 - III B 161/07 (III B 38/09) -,
b) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. November 2008 - III B 161/07 - und
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. Mai 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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