BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvR 2928/09 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen Unzulässigkeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.03.2010, Az.: 1 BvR 2928/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12457
Aktenzeichen: 1 BvR 2928/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Mecklenburg-Vorpommern - 13.08.2008 - AZ: 3 K 553/06

BFH - 29.07.2009 - AZ: VII B 195/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn H.
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. Juli 2009 - VII B 195/08 -,

  2. b)

    das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. August 2008 - 3 K 553/06 -,

  3. c)

    die Prüfungsentscheidung des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Dezember 2006 - IV 311-S 0850-27/04 -

und
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie - ungeachtet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unzulässig ist.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr