BVerfG, 10.02.2012 - 2 BvR 228/12 - Einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht auf Untersagung eines Zwangsmedikation in einer Maßregelvollzugseinrichtung; Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.02.2012, Az.: 2 BvR 228/12
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10996
Aktenzeichen: 2 BvR 228/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 18.10.2011 - AZ: II StVK 781/11

OLG Dresden - 11.01.2012 - AZ: 2 Ws 515/11

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn Z...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Januar 2012 - 2 Ws 515/11 -,

    2. b)

      den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 18. Oktober 2011 - II StVK 781/11 -,

  2. 2.

    mittelbar gegendie lückenhaften landesgesetzlichen Regelungen des SächsPsychKG (insbesondere §§ 22, 23)

hier:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfen und Beiordnung des Rechtsanwalts L.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine einstweilige Anordnung ist nicht zu erlassen, wenn die für ihren Erlass sprechenden Belange nicht in der erforderlichen Weise deutlich überwiegen. Ein solcher Fall liegt vor, wenn im Maßregelvollzug eine angeordnete Zwangsbehandlung nach den Angaben der Klinik und nach den Feststellungen in den gerichtlichen Entscheidungen erfolgt, um zu verhindern, dass der Beschwerdeführer erneut in Verhaltensweisen wie tätliche Angriffe auf Pflegepersonal, Onanieren vor Anderen und Schmierereien mit Kot zurückfällt und die mit der einstweiligen Anordnung verfolgte Absetzung der Medikamente dazu führen kann, dass sich die Gefahr gravierender Schädigung Dritter - mit möglicherweise irreversiblen Folgen - realisiert.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,
den Richter Huber
und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Februar 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr