Beschl. v. 08.12.2010, Az.: 1 BvL 7/10
Verfahrensgang:
vorgehend:
LSG Niedersachsen-Bremen - 17.03.2010 - AZ: L 2 LW 5/09
Verfahrensgegenstand:
... verfassungsrechtliche Prüfung,
ob § 90 Abs. 1 Satz 1 und § 93 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASR-ÄndG vom 15. Dezember 1995, BGBl I S. 1814) gegen die Grundrechte der Beitragslücken aufweisenden Versicherten aus Art. 14 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. März 2010 - L 2 LW 5/09 -
BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvL 7/10
Redaktioneller Leitsatz:
Hat ein vorlegendes Gericht festgestellt, dass es einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr bedürfe, liegt darin keine wirksame Aufhebung des Vorlagebeschlusses. Unabhängig davon kann ein Vorlagebeschluss nur durch einen Spruchkörper aufgehoben werden, der genauso besetzt ist wie der Spruchkörper, der ihn gefasst hat.
In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Dezember 2010
einstimmig
beschlossen:
Tenor:
Die Vorlage ist unzulässig geworden.
Gründe
I.
Die Vorlage betrifft Vorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. Nach Einleitung des Verfahrens der konkreten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ist das Ausgangsverfahren durch die Annahme eines Anerkenntnisses der dortigen Beklagten beendet worden (§ 101 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz). Dies hat das Landessozialgericht mit Beschluss vom 17. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter des vorlegenden Senats festgestellt; zugleich hat es festgestellt, dass es einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss nicht mehr bedürfe.
II.
Durch die Beendigung des Ausgangsverfahrens ist die Grundlage für eine Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlage entfallen (vgl. BVerfGE 14, 140 <142>; 29, 325 <326>). Sie ist damit zumindest unzulässig geworden, denn der Ausgang des fachgerichtlichen Verfahrens hängt nicht mehr von der Entscheidung über die Vorlagefrage ab (vgl. BVerfGE 51, 161 [BVerfG 25.04.1979 - 1 BvL 18/70] <163 f.>; 108, 186 <209>). Es bedarf allerdings einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit der Vorlage, weil der Vorlagebeschluss seitens des Landessozialgerichts nicht aufgehoben worden ist (vgl. BVerfGE 29, 325 [BVerfG 08.12.1970 - 1 BvL 9/60] <326 f.>). In dem Beschluss des Landessozialgerichts vom 17. November 2010 wurde der Vorlagebeschluss nicht ausdrücklich aufgehoben, sondern lediglich festgestellt, dass es einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr bedürfe. Darin liegt keine wirksame Aufhebung des Vorlagebeschlusses. Unabhängig davon könnte er ohnehin nur durch einen Spruchkörper aufgehoben werden, der genauso besetzt ist wie der Spruchkörper, der ihn gefasst hat. Dies ist hier nicht der Fall, weil der Vorlagebeschluss in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern getroffen wurde, der Beschluss vom 17. November 2010 aber allein von dem Vorsitzenden Richter.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Kirchhof
Bryde
Schluckebier
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