BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvL 7/10 - Verstoß des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) gegen die Grundrechte der Beitragslücken aufweisenden Versicherten aus Art. 14 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: 1 BvL 7/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31026
Aktenzeichen: 1 BvL 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 17.03.2010 - AZ: L 2 LW 5/09

Verfahrensgegenstand:

... verfassungsrechtliche Prüfung,
ob § 90 Abs. 1 Satz 1 und § 93 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASR-ÄndG vom 15. Dezember 1995, BGBl I S. 1814) gegen die Grundrechte der Beitragslücken aufweisenden Versicherten aus Art. 14 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. März 2010 - L 2 LW 5/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Hat ein vorlegendes Gericht festgestellt, dass es einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr bedürfe, liegt darin keine wirksame Aufhebung des Vorlagebeschlusses. Unabhängig davon kann ein Vorlagebeschluss nur durch einen Spruchkörper aufgehoben werden, der genauso besetzt ist wie der Spruchkörper, der ihn gefasst hat.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Dezember 2010
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig geworden.

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