BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 188/11 - Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e.Verfahrens über eine Verfassungsbeschwerde ; Genehmigungerteilung für den Besuch privater Schulen bei Gleichartigkeit mit öffentlichen Schulen sowie bei Vorliegen einer nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehenden wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.02.2011, Az.: 1 BvR 188/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10826
Aktenzeichen: 1 BvR 188/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schwerin - 06.01.2011 - AZ: 6 B 1425/10

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 20.01.2011 - AZ: 2 M 3/11

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der L... e.V. - Bevollmächtigter: ...

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Januar 2011 - 2 M 3/11 -,

  2. b)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 6. Januar 2011 - 6 B 1425/10 -

h i e r : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

§ 120 Abs. 2 SchulG MV stellt eine einfachgesetzliche Konkretisierung der Anforderungen des Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG dar.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 7. Februar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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