BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08 - Vereinbarkeit der nicht erfolgenden Weiterleitung von Schriftstücken der Gegenseite im Strafverfahren als Gehörsverletzung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.06.2011, Az.: 2 BvR 2076/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21139
Aktenzeichen: 2 BvR 2076/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 24.01.2008 - AZ: 33 Vollz 850/07

OLG Hamm - 29.04.2008 - AZ: 1 Vollz (Ws) 169/08

OLG Hamm - 05.08.2008 - AZ: 1 Vollz (Ws) 169/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 EMRK

Art. 103 Abs. 1 GG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn R.
...

  1. a)

    Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. August 2008 - 1 Vollz (Ws) 169/08 -,

  2. b)

    Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. April 2008 - 1 Vollz (Ws) 169/08 -,

  3. c)

    Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen vom 24. Januar 2008 - 33 Vollz 850/07

Redaktioneller Leitsatz:

Um dem Anspruch auf rechtliches Gehör gerecht zu werden, müssen Verfahrensbeteiligte grundsätzlich Gelegenheit haben, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern. Das gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob unter den gegebenen Umständen von der Möglichkeit auszugehen ist, dass eine mögliche Gegenstellungnahme Einfluss auf das Entscheidungsergebnis gewinnt, oder nicht.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 6. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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