BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 1646/10 - Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.08.2010, Az.: 2 BvR 1646/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21245
Aktenzeichen: 2 BvR 1646/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 32 BVerfGG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine einstweilige Anordnung kann auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde erlassen werden. Dabei haben die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen Gründe grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind hingegen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Beschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre.

In dem Verfahren
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
den Richter Gerhardt
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 5. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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