BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1014/13 - Substantiierungspflichten bei einstweiligen Rechtsschutz eines Spielhallenbetreibers gegen die Einführung eines Sperrsystems wegen Existenzbedrohung auf Grund von Umsatzrückgang

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.07.2013, Az.: 1 BvR 1014/13
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2013
Referenz: JurionRS 2013, 41126
Aktenzeichen: 1 BvR 1014/13
 

Rechtsgrundlagen:

§ 12 Abs. 1 Nr. 8  HessSpielhG

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

§ 92 BVerfGG

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zumindest auch einen eigenen schweren Nachteil hinreichend substantiiert vorträgt.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der T... mbH,

- Bevollmächtigter:

Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff,

Rudolf-Ditzen-Weg 12, 13156 Berlin -

gegen

§§ 5, 6, 7, 11, 12 des Hessischen Spielhallengesetzes (HessSpielhG)

hier:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Juli 2013 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Antrag, die Geltung der § 5 Abs. 1 Nr. 5, § 5 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 5, §§ 6, 7, 11 und 12 Abs. 1 Nr. 8, 9 und 12 bis 16 HessSpielhG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen auszusetzen, ist unzulässig.

2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung genügt jedenfalls nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Die Beschwerdeführerin hat nicht in nachvollziehbarer und hinreichend substantiierter Weise dargelegt, dass ihr durch die Vorschriften der angegriffenen Gesetze ein endgültiger und nicht zu kompensierender Schaden entsteht (vgl. BVerfGE 106, 351 [BVerfG 14.01.2003 - 1 BvQ 51/02] <357>). Die Behauptungen der Beschwerdeführerin, dass die Einführung des Sperrsystems Spielhallenbetreiber zu erheblichen finanziellen Investitionen zwinge, deren Amortisation ungewiss sei, und dass die Installierung entsprechender Zugangskontrollen in den Spielhallen einen Besucherrückgang um 30 % zur Folge haben werde, sind nicht ausreichend substantiiert.

3

Somit bedarf es keiner Entscheidung, ob die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu der von ihr behaupteten Verletzung von Grundrechten der betroffenen Spieler genügen, um einen schweren Nachteil gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG zu begründen. Ein Antrag gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur dann zulässig, wenn ein Beschwerdeführer zumindest auch einen eigenen schweren Nachteil hinreichend substantiiert vorträgt. Nur in diesem Fall können im Rahmen der Folgenabwägung auch die Nachteile für Dritte berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 112, 284 <292>; 121, 1 <17 f.>). Ansonsten könnte sich die Beschwerdeführerin im Verfahren über die einstweilige Anordnung zum Sachwalter fremder Rechte und Interessen machen.

Gaier

Schluckebier

Paulus

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