BVerfG, 04.09.2010 - 1 BvR 2298/10 - Verbot einer Versammlung bei einer nicht tatsachengestützten Vermutung über die Verwendung von Sprengkörpern durch Versammlungsteilnehmer

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.09.2010, Az.: 1 BvR 2298/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25350
Aktenzeichen: 1 BvR 2298/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 03.09.2010 - 14 L 970/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herr G...,
gegen
a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3. September 2010 - 14 L 970/10 -,
b) die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 2. September 2010 - Dez. 12-60, 13.04-169/08 -
h i e r : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Für das Verbot einer konkreten Versammlung bedarf es im Rahmen der von der Behörde oder den befassten Gerichten anzustellenden Gefahrenprognose tatsächlicher Anhaltspunkte, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus. Letzteres ist indes der Fall, wenn sich die Gefahrenprognose im Wesentlichen allein auf die Annahme einer von der konkreten Versammlung unabhängigen erhöhten Gewaltbereitschaft der demonstrierenden Szene und somit allgemein auf eine bestehende emotionalisierte Stimmung stützt.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Schluckebier, Masing
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Dortmund vom 2. September 2010 wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass von der Versammlungsbehörde für erforderlich gehaltenen Auflagen Folge zu leisten ist.

  2. 2

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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