BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 9/07 - Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Rahmen des neu eingeführten § 29c Luftverkehrsgesetz (LuftVG); Übertragung von Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung auf die Länder i.S. der Auftragsverwaltung; Möglichkeit der Rückübertragung von Luftsicherheitsaufgaben der Länder auf den Bund im Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 04.05.2010, Az.: 2 BvL 9/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17597
Aktenzeichen: 2 BvL 9/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Darmstadt - 27.06.2007 - AZ: 5 E 1495/06 (1)

VG Darmstadt - 27.06.2007 - AZ: 5 E 1854/06 (3)

Fundstellen:

BVerfGE 126, 77 - 112

ZAP EN-Nr. 527/2010

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 04.05.2010 - AZ: 2 BvL 8/07

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsgerichtsverfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) verfassungsgemäß ist
- Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2007 - 5 E 1495/06 (1) -
- 2 BvL 8/07 -
und vom 27. Juni 2007 - 5 E 1854/06 (3) - - 2 BvL 9/07 -

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau
am 4. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Verfahren 2 BvL 8/07 und 2 BvL 9/07 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  2. 2

    § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich ist für Luftfahrer im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 4 des Luftverkehrsgesetzes.

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