BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R - In einem anderen EG-Mitgliedstaat entstandene sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche als Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse

Bundessozialgericht
Urt. v. 30.06.2009, Az.: B 1 KR 22/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 38954
Aktenzeichen: B 1 KR 22/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Oldenburg - 10.01.2007 - AZ: S 6 KR 61/06

LSG Niedersachsen-Bremen - 24.04.2008 - AZ: L 1 KR 31/07

Fundstellen:

EuroAS 2009, 178-180

FA 2010, 95

NZS 2010, 500

SGb 2009, 531-532

VuR 2010, 237

ZESAR 2010, 81-88

Hinweis:

Verkündet am 30. Juni 2009

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen EG-Mitgliedstaat aufgrund des europäischen koordinierenden Sozialrechts umfasst auch sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche.

  2. 2.

    Beansprucht ein Versicherter von seiner Krankenkasse Kostenerstattung wegen unaufschiebbar notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung in einem anderen EG-Mitgliedstaat unter Ausübung seines Rechts auf passive Dienstleistungsfreiheit, darf ihm das Fehlen der vorherigen Zustimmung zu dieser Behandlung nicht entgegengehalten werden, soweit und solange er an der Einholung der Zustimmung gehindert ist.

  3. 3.

    Die europarechtskonform auszulegenden Regelungen des deutschen Kostenerstattungsrechts, die zur Umsetzung der passiven EGDienstleistungsfreiheit ergangen sind, schließen Ansprüche nach § 13 Abs 3 SGB 5 wegen europarechtswidrigen Systemversagens aus.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. H a u c k und die Richterin Dr. B r a n d t s sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. A n d r e s e n und L e i t e für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen vom 24. April 2008 wird als unzulässig verworfen, soweit es die Erstattung der Restkosten für ambulant-ärztliche Behandlung von 263,48 Euro betrifft. Im Übrigen wird das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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