BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 19/08 R - Zahnprothetische Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kostenerstattungsanspruch für im EG-Ausland beschafften Zahnersatz

Bundessozialgericht
Urt. v. 30.06.2009, Az.: B 1 KR 19/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24357
Aktenzeichen: B 1 KR 19/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Karlsruhe - 11.10.2007 - AZ: S 5 KR 3930/06

LSG Baden-Württemberg - 17.09.2008 - AZ: L 4 KR 5472/07

Fundstellen:

ArztR 2010, 80-81

Breith. 2010, 105-111

EuroAS 2009, 177-178

GesR 2010, 221

NZS 2010, 500

NZS 2010, 143

SGb 2010, 207

SGb 2009, 532

ZWD 2009, 1

Amtlicher Leitsatz:

1. Der Anspruch auf Kostenerstattung für einen im EG-Ausland beschafften Zahnersatz setzt die Genehmigung der Versorgung nach Prüfung einer einem Heil- und Kostenplan vergleichbaren Unterlage durch die Krankenkasse vor der Behandlung voraus.

2. Das Erfordernis der vorherigen Genehmigung der zahnprothetischen Versorgung verstößt nicht gegen Europarecht.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 19/08 R

L 4 KR 5472/07 (LSG Baden-Württemberg)

S 5 KR 3930/06 (SG Karlsruhe)

....................................................................................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ................................................,

gegen

AOK Baden-Württemberg,

Heilbronner Straße 184, 70191 Stuttgart,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. K r e t s c h m e r und die Richterin Dr. B r a n d t s sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. A n d r e s e n und L e i t e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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