BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 16/10 R - Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Versäumnis einer Antragsfrist bei der Feststellung eines sonstigen Schadens bei unzulässigen Verordnungen von Leistungen

Bundessozialgericht
Urt. v. 29.06.2011, Az.: B 6 KA 16/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24658
Aktenzeichen: B 6 KA 16/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Mainz - 24.02.2010 - AZ: S 2 KA 611/07

Fundstellen:

ArztR 2012, 53-54

Breith. 2012, 220-227

FA 2012, 96

GesR 2012, 148-149

MedR 2012, 473-476

NZS 2011, 8-9

SGb 2011, 454

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 16/10 R

S 2 KA 611/07 (SG Mainz)

AOK - Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz,

Virchowstraße 30, 67304 Eisenberg,

Klägerin und Revisionsklägerin,

gegen

Beschwerdeausschuss bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz

- Regionalzentrum Koblenz -,

Emil-Schüller-Straße 14-16, 56073 Koblenz,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

beigeladen:

................................................................................................ .

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011 durch den Richter Prof. Dr. C l e m e n s als Vorsitzenden, die Richterin Dr. D ü r i n g und den Richter Engelhard sowie den ehrenamtlichen Richter Waldherr und die ehrenamtliche Richterin A c k e r m a n n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 24. Februar 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 28. November 2007 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut über den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid des Prüfungsausschusses vom 27. März 2006 zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Bundessozialgericht und dem Sozialgericht mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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