BSG, 29.04.2010 - B 9 VS 1/09 R - Anspruch auf Versorgungskrankengeld der Soldatenversorgung; Berechnung des Regelentgelts bei selbstständiger Tätigkeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 29.04.2010, Az.: B 9 VS 1/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17792
Aktenzeichen: B 9 VS 1/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Itzehoe - 04.04.2007 - AZ: S 6 VS 157/05

LSG Schleswig-Holstein - 09.09.2008 - AZ: L 2 VS 43/07

Rechtsgrundlagen:

§ 16 BVG

§ 16b BVG

§ 80 SVG

Fundstellen:

Breith. 2011, 63-68

SGb 2010, 531-532 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

Ist das einem vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit selbstständig tätigen Beschädigten zustehende Versorgungskrankengeld "unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse" (§ 16b Abs 4 BVG) festzusetzen, sind der Berechnung jedenfalls die Kosten für einen tatsächlichen oder fiktiven Vertreter für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit zugrunde zu legen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beschädigte aus der selbstständigen Tätigkeit langfristig einen Gewinn erwarten konnte.

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 VS 1/09 R

L 2 VS 43/07 (Schleswig-Holsteinisches LSG)

S 6 VS 157/05 (SG Itzehoe)

........................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: .........................................,

gegen

Land Schleswig-Holstein,

vertreten durch das Landesamt für soziale Dienste des Landes Schleswig-Holstein,

Steinmetzstraße 1-11, 24534 Neumünster,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 29. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter M a i e r und F r a n k e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr