BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R - Anspruch auf Bewilligung einer Lichtsignalanlage für eine hochgradig Schwerhörige als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 29.04.2010, Az.: B 3 KR 5/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21368
Aktenzeichen: B 3 KR 5/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Aurich - 31.05.2007 - AZ: S 8 KR 21/06

LSG Niedersachsen-Bremen - 25.02.2009 - AZ: L 1 KR 201/07

Fundstellen:

br 2010, 157

Breith. 2011, 22-29

KrV 2010, 204

NVwZ 2010, 7

NZS 2011, 285

NZS 2011, 386

SGb 2011, 144

SGb 2010, 344

Amtlicher Leitsatz:

1. Ein schwerhöriger Versicherter kann gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage (Klingelleuchte) als Hilfsmittel der GKV haben.

2. Ist die Lichtsignalanlage allerdings fest mit dem Gebäude verbunden, kann ihr Einbau nur eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds darstellen, deren Bezuschussung den Pflegekassen obliegt (Abgrenzung zu BSG vom 17.9.1986 - 3 RK 5/86 = SozR 2200 § 182b Nr 33).

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 5/09 R

L 1 KR 201/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 8 KR 21/06 (SG Aurich)

..........................................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: .........................................................,

gegen

AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen,

Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter Schriever und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richter S c h a l l e r und L i e d k e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr

Patient darf Marihuana anbauen

Patient darf Marihuana anbauen

Der Anbau von Marihuana ist in Deutschland streng untersagt. Im Einzelfall kann er einem Patienten genehmigt werden. mehr