BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 26/08 R - Genehmigung zur Abrechnung proktologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Anknüpfung an einen Versorgungsschwerpunkt für Urologen

Bundessozialgericht
Urt. v. 28.10.2009, Az.: B 6 KA 26/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31621
Aktenzeichen: B 6 KA 26/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Marburg - 29.11.2006 - AZ: S 12 KA 492/06

LSG Hessen - 18.06.2008 - AZ: L 4 KA 1/07

Rechtsgrundlagen:

Nr. 30600 EBM-Ä (2005)

Art. 12 Abs. 1 GG

§ 87 Abs. 1 SGB V

§ 87 Abs. 2 SGB V

Fundstellen:

ArztR 2011, 18-21

Breith. 2010, 828-832

SGb 2010, 26 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

1. Im EBM-Ä dürfen Anforderungen an die Qualifikation von Ärzten für die Erbringung bestimmter ärztlicher Leistungen normiert werden, die über berufsrechtliche Anforderungen hinausgehen. Derartige Regelungen sind grundsätzlich rechtmäßig, soweit sie den Arzt nicht von einem Leistungsbereich ausschließen, der zum Kern seines Fachgebiets gehört bzw für dieses wesentlich und prägend ist (Fortführung von BSG vom 9.4.2008 - B 6 KA 40/07 R = BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr 16, jeweils RdNr 27-29).

2. Setzt eine Abrechnungsgenehmigung für bestimmte Leistungen voraus, dass der Arzt einen entsprechenden Versorgungsschwerpunkt nachweist, so muss ein schwerpunktmäßiger Anteil seines Gesamtpunktzahlvolumens in diesem Leistungsbereich anfallen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 26/08 R

L 4 KA 1/07 (Hessisches LSG)

S 12 KA 492/06 (SG Marburg)

.......................................................................................... ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .................................................... ,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Georg-Voigt-Straße 15, 60325 Frankfurt am Main,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. K o r s c h a n o w s k i und die ehrenamtliche Richterin Dr. W i e s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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