BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R - Mittel für die Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung müssen nicht für noch im Planungs- oder Verhandlungsstadium befindlichen Verträge erforderlich sein; Erforderlichkeit von Mittel für die Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung für noch im Planungs- oder Verhandlungsstadium befindlichen Verträge

Bundessozialgericht
Urt. v. 25.11.2010, Az.: B 3 KR 6/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36342
Aktenzeichen: B 3 KR 6/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Sachsen-Anhalt - 17.03.2010 - AZ: L 4 KR 30/08

Fundstellen:

NZS 2011, 6-7

NZS 2011, 286-287

SGb 2011, 145

Redaktioneller Leitsatz:

Mittel für die Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung müssen für die Umsetzung "geschlossener" Verträge erforderlich sein. Dies gilt nicht für Verträge, die sich erst noch im Planungs- oder Verhandlungsstadium befinden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 6/10 R

L 4 KR 30/08 (LSG Sachsen-Anhalt)

S 3 (2) KR 208/05 (SG Halle)

.........................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

AOK Sachsen-Anhalt - Die Gesundheitskasse,

Lüneburger Straße 4, 39106 Magdeburg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung am 25. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie den ehrenamtlichen Richter H e h r und die ehrenamtliche Richterin Dr. P i c k e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen.

Der Streitwert wird für alle Instanzen auf 48 897,33 Euro festgesetzt.

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