BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion; ICSI; Verfassungsmäßigkeit der Höchstzahlbegrenzung

Bundessozialgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: B 3 KR 9/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23516
Aktenzeichen: B 3 KR 9/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Detmold - 10.01.2007 - AZ: S 3 (5) KR 47/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 18.03.2008 - AZ: L 5 KR 20/07

Fundstellen:

FA 2010, 95

NJW 2010, 1022

NZS 2010, 451

Amtlicher Leitsatz:

Der seit dem 1.1.2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach drei erfolglos durchgeführten Behandlungszyklen ist verfassungskonform.

Redaktioneller Leitsatz:

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion - ICSI; Verfassungsmäßigkeit der Höchstzahlbegrenzung)

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 9/08 R

L 5 KR 20/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 3 (5) KR 47/06 (SG Detmold)

1. .....................................................,

2. .....................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: .............................................,

gegen

Techniker Krankenkasse,

Bramfelder Straße 140, 22305 Hamburg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtliche Richterin G r ü t z m a c h e r und den ehrenamtlichen Richter B u s c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2008 werden zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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