BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 4/08 R - Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse

Bundessozialgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: B 10 EG 4/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20769
Aktenzeichen: B 10 EG 4/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Augsburg - 22.07.2008 - AZ: S 10 EG 13/08

Fundstelle:

FamRZ 2009, 1749

Redaktioneller Leitsatz:

Der vor der Geburt eines Kindes durch die anspruchsberechtigte Person veranlasste, das monatliche Nettoeinkommen erhöhende Lohnsteuerklassenwechsel darf bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld nicht unberücksichtigt bleiben; ihm kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen gehalten werden. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 4/08 R

S 10 EG 13/08 (SG Augsburg)

................................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ............................................,

gegen

Freistaat Bayern,

vertreten durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales - Landesversorgungsamt,

Hegelstraße 2, 95447 Bayreuth,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie den ehrenamtlichen Richter H e r r m a n n y und die ehrenamtliche Richterin H e s s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 2. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2008 nur insoweit aufgehoben wird, als ein höheres Elterngeld versagt worden ist, und der Beklagte verurteilt wird, der Klägerin das Elterngeld unter Berücksichtigung des erfolgten Lohnsteuerklassenwechsels zu gewähren.

Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Revisionsverfahren zu erstatten.

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