BSG, 25.01.2016 - B 13 R 10/16 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 25.01.2016, Az.: B 13 R 10/16 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2016
Referenz: JurionRS 2016, 12040
Aktenzeichen: B 13 R 10/16 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 15.12.2015 - AZ: L 9 R 1429/15

SG Stuttgart - AZ: S 13 R 5150/13

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 10/16 B

L 9 R 1429/15 (LSG Baden-Württemberg)

S 13 R 5150/13 (SG Stuttgart)

.......................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg,

Adalbert-Stifter-Straße 105, 70437 Stuttgart,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2016 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richter Dr. F i c h t e und Dr. K a l t e n s t e i n

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 15.12.2015 mit einem von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom 4.1.2016 "Berufung" und somit sinngemäß Beschwerde eingelegt.

2

Er kann jedoch, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch beim BSG zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§ 73 Abs 4 SGG). Auf die genaue Beachtung der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung ist der Kläger zudem mit Schreiben des BSG vom 12.1.2016 besonders hingewiesen worden.

3

Das Rechtsmittel entspricht mithin nicht der gesetzlichen Form und ist deshalb ohne inhaltliche Prüfung durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG).

4

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Prof. Dr. Schlegel
Dr. Fichte
Dr. Kaltenstein

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