BSG, 24.04.2015 - B 14 AS 46/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 24.04.2015, Az.: B 14 AS 46/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.04.2015
Referenz: JurionRS 2015, 16491
Aktenzeichen: B 14 AS 46/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 26.02.2015 - AZ: L 7 AS 856/14

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 46/15 B

L 7 AS 856/14 (Bayerisches LSG)

S 11 AS 1129/10 (SG Augsburg)

.....................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Bevollmächtigter: ...........................................,

gegen

Jobcenter Landkreis Ostallgäu,

Schwabenstraße 11, 87616 Marktoberdorf,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie den Richter Prof. Dr. B e c k e r und die Richterin H a n n a p p e l

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2015 - L 7 AS 856/14 - wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Der Kläger hat mit einem an das Bundessozialgericht (BSG) gerichteten Schreiben seines Bevollmächtigten vom 10.3.2015 gegen das ihm am selben Tag zugestellte Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26.2.2015, mit dem festgestellt wurde, dass das Verfahren L 7 AS 393/11 durch Vergleich vom 17.4.2012 erledigt worden ist, und der Antrag auf Wiederaufnahme als unzulässig verworfen wurde, Beschwerde eingelegt; er wendet sich damit sinngemäß gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil.

2

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie entspricht nicht der gesetzlichen Form. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann wirksam nur durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden (§ 73 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Hierauf ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils hingewiesen worden. Der Bevollmächtigte des Klägers konnte mit seinem persönlich verfassten Schreiben nicht wirksam Beschwerde einlegen, da dieser als Privatperson nicht zu den zugelassenen Prozessbevollmächtigten zählt (§ 73 Abs 4 iVm Abs 2 SGG).

3

Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde ist nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Prof. Dr. Becker
Hannappel

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.