BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunftskosten und Heizkosten bei selbst genutzter Eigentumswohnung; Zulässigkeit der Pauschalierung der Heizkosten

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.09.2009, Az.: B 4 AS 70/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31837
Aktenzeichen: B 4 AS 70/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Chemnitz - 29.05.2008 - AZ: L 2 AS 175/07

SG Chemnitz - 08.10.2007 - AZ: S 25 AS 2886/07

Fundstellen:

DVP 2013, 397

info also 2010, 40

SGb 2009, 663-664

Redaktioneller Leitsatz:

1. Bei der Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist zur Ermittlung der Wohnflächengrenze auf die Werte der landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen zurückzugreifen. Eine Heranziehung anderer Verwaltungsregelungen ist nur dann vertretbar, wenn aktuelle Verwaltungsvorschriften nicht existieren.

2. Es ist unzulässig, Heizkosten im Sinne von § 22 SGB II zu pauschalieren. Nur wenn sie bei sachgerechter und wirtschaftlicher Beheizung als der Höhe nach nicht erforderlich erscheinen, sind sie in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nicht erstattungsfähig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 70/08 R

L 2 AS 175/07 (Sächsisches LSG)

S 25 AS 2886/07 (SG Chemnitz)

....................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

gegen

ARGE Annaberg,

Paulus-Jenisius-Straße 43, 09456 Annaberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , den Richter Dr. V o e l z k e und die Richterin S. K n i c k r e h m sowie die ehrenamtlichen Richter B a r e i t h e r und B u s c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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