BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.09.2009, Az.: B 4 AS 13/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31303
Aktenzeichen: B 4 AS 13/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 26.02.2008 - AZ: L 3 AS 3/08

SG Speyer - 26.11.2007 - AZ: S 3 AS 260/06

Fundstellen:

BSGE 104, 185 - 192

AuR 2010, 46

AUR 2010, 46

FA 2010, 191

info also 2010, 89

NZS 2010, 149

SGb 2009, 662-663

SGb 2010, 214-215

SGb 2010, 612-615

SRA 2010, 201-203

Amtlicher Leitsatz:

Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat gegenüber dem Grundsicherungsträger keinen Rechtsanspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung oder auf Verhandlungen hierüber.

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 13/09 R

L 3 AS 3/08 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 3 AS 260/06 (SG Speyer)

.............................. ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: .........................................,

gegen

ARGE Stadt Kaiserslautern,

Guimaraesplatz 3, 67655 Kaiserslautern,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , den Richter Dr. V o e l z k e und die Richterin S. K n i c k r e h m sowie die ehrenamtlichen Richter B a r e i t h e r und B u s c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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