BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R - Erhebung einer Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung einer Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ohne Änderung des Gesamtabrechnungsbetrags

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.06.2010, Az.: B 1 KR 1/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21728
Aktenzeichen: B 1 KR 1/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Koblenz - 24.09.2008 - AZ: S 6 KR 347/07

LSG Rheinland-Pfalz - 06.08.2009 - AZ: L 5 KR 139/08

Fundstellen:

BSGE 106, 214 - 222

Breith. 2011, 103-109

GesR 2010, 668-669

NZS 2011, 286

NZS 2011, 426

SGb 2010, 524-525 (Pressemitteilung)

SGb 2011, 145

ZMGR 2010, 384-388

Amtlicher Leitsatz:

1. Ein Krankenhaus kann von einer Krankenkasse die Aufwandspauschale für die Überprüfung seiner Abrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nur verlangen, wenn die Prüfung zur Verminderung des Rechnungsbetrags durchgeführt wurde und ihm ein Aufwand infolge erneuter Befassung mit dem Behandlungs- und Abrechnungsfall entstanden ist.

2. Ein Krankenhaus kann die Aufwandspauschale - auch dann, wenn keine Verminderung des Abrechnungsbetrags eintritt - nicht beanspruchen, wenn die Krankenkasse durch eine fehlerhafte Abrechnung zur Einleitung des Prüfverfahrens veranlasst wurde.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 1/10 R

L 5 KR 139/08 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 6 KR 347/07 (SG Koblenz)

...................................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

BARMER GEK,

Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,

Beklagte und Revisionsklägerin,

Zustellungsbevollmächtigte: ...........................................

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2010 durch den Präsidenten M a s u c h , die Richter Dr. K r e t s c h m e r und Dr. H a u c k sowie die ehrenamtliche Richterin G e p p e r t und den ehrenamtlichen Richter L e i t e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2009 und des Sozialgerichts Koblenz vom 24. September 2008 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 100 Euro festgesetzt.

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