BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf für erwerbsfähige Menschen mit Behinderungen

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.03.2010, Az.: B 4 AS 59/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14390
Aktenzeichen: B 4 AS 59/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 16.05.2008 - AZ: S 20 AS 84/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 16.07.2009 - AZ: L 7 AS 65/08

Rechtsgrundlage:

§ 21 Abs. 4 SGB II

Fundstellen:

DB 2010, 20

info also 2010, 138

NZS 2010, 10

NZS 2011, 143-145

SGb 2010, 346

Amtlicher Leitsatz:

Der Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige wegen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme voraus.

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 59/09 R

L 7 AS 65/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 20 AS 84/07 (SG Köln)

.................................. ,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft Köln,

Luxemburger Straße 121, 50939 Köln,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. V o e l z k e , die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie den ehrenamtlichen Richter J o h a n n s e n und die ehrenamtliche Richterin E n d e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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