BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 242/14 S

Bundessozialgericht
Beschl. v. 20.10.2014, Az.: B 4 AS 242/14 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2014
Referenz: JurionRS 2014, 25359
Aktenzeichen: B 4 AS 242/14 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 26.08.2014 - AZ: L 1 SF 3597/14 B

SG Stuttgart - AZ: S 1 SV 6898/13

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 242/14 S

L 1 SF 3597/14 B (LSG Baden-Württemberg)

S 1 SV 6898/13 (SG Stuttgart)

..............................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

..............................,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richterin S. K n i c k r e h m und den Richter S ö h n g e n

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26.8.2014 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

1

Im Streit ist die Zahlung von Schmerzensgeld, das der Kläger von der Beklagten begehrt.

2

Das SG Stuttgart hat die bei ihm erhobene Klage an das Landgericht Regensburg verwiesen (Beschluss vom 10.1.2014). Das LSG Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des SG wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen und die weitere (Rechtsweg-)Beschwerde nicht zugelassen (Beschluss vom 26.8.2014). Der Kläger hat mit einem von ihm selbst verfassten Schreiben vom 18.9.2014 "Beschwerde" gegen diesen Beschluss des LSG eingelegt. Der Senat wertet dies als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde im Beschluss des LSG vom 26.8.2014.

3

Die Beschwerde ist unstatthaft, denn sie ist vom LSG nicht zugelassen worden (§ 17a Abs 4 S 4 und 5 GVG). An diese Entscheidung ist das BSG gebunden. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde sieht das Gesetz in verfassungsrechtlich zulässiger Weise nicht vor (vgl BSGE 72, 90, 92 [BSG 09.02.1993 - 12 RK 75/92] mwN = SozR 3-1720 § 17a Nr 1 S 3; BVerwG, Beschluss vom 6.7.2005 - 3 B 77/05; BVerwG Buchholz 300 § 17a GVG Nr 9; BAGE 104, 239). Die Beschwerde ist daher in entsprechender Anwendung des § 169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen.

4

Die auch im Verfahren der weiteren Beschwerde notwendige Kostenentscheidung (vgl BSG SozR 3-1500 § 51 Nr 15 S 28 und Nr 27 S 77 f; SozR 3-1500 § 140 Nr 2 S 2; SozR 4-1780 § 40 Nr 1 RdNr 12; SozR 4-1500 § 51 Nr 6 RdNr 20) beruht auf § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 154 Abs 2 und § 161 Abs 1 VwGO.

5

Für die Festsetzung eines Streitwerts nach § 63 Abs 2 S 1 GKG bestand keine Veranlassung, weil sich die Gerichtsgebühr nicht nach einem Streitwert richtet; für Beschwerden der vorliegenden Art (Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind) wird nach Nr 7504 der Anlage 1 zum GKG vielmehr eine Festgebühr von 50 Euro erhoben, wenn die Beschwerde - wie hier - verworfen oder zurückgewiesen wird (vgl BSG SozR 4-1780 § 40 Nr 1 RdNr 13 mwN).

Prof. Dr. Voelzke
Knickrehm
Söhngen

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