BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R - Kostenerstattung für ein durch Rücknahme erledigtes Widerspruchsverfahren

Bundessozialgericht
Urt. v. 20.10.2010, Az.: B 13 R 15/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32619
Aktenzeichen: B 13 R 15/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 12.02.2010 - AZ: L 4 R 803/09

SG Heilbronn - 27.08.2008 - AZ: S 8 R 1210/08

Fundstellen:

Breith. 2011, 881-888

NZS 2011, 719

SGb 2011, 161-162

Amtlicher Leitsatz:

1. Ist ein Bescheid Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden, so ist über die Kosten eines Widerspruchs gegen diesen Bescheid in der Kostenentscheidung für jenes Verfahren mit zu entscheiden; dies gilt auch, soweit der Kläger durch die Rechtsbehelfsbelehrung zur Einlegung des Widerspruchs veranlasst worden sein sollte (Anschluss an BSG vom 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R).

2. Zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 auf den Fall einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung.

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 15/10 R

L 4 R 803/09 (LSG Baden-Württemberg)

S 8 R 1210/08 (SG Heilbronn)

............................................. ,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Bevollmächtigte: .........................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Nordbayern,

Friedenstraße 12/14, 97072 Würzburg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 20. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l , die Richter G a s s e r und K a l t e n s t e i n sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. O m a g b e m i und die ehrenamtliche Richterin d e S a n t a n a

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Februar 2010 und des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. August 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger ein Drittel der außergerichtlichen Kosten für alle Rechtszüge zu erstatten.

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