BSG, 20.10.2009 - B 5 R 22/08 R - Erstattungsanspruch nach § 102 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB ) bei Krankengeldzahlung während stufenweiser Wiedereingliederung nach stationärer orthopädischer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation durch den Rentenversicherungsträger

Bundessozialgericht
Urt. v. 20.10.2009, Az.: B 5 R 22/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30377
Aktenzeichen: B 5 R 22/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 27.11.2007 - AZ: L 18 R 130/06

SG Düsseldorf - 21.02.2006 - AZ: S 12 RJ 135/04

Fundstelle:

SGb 2011, 39-42

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ist der erstangegangene Rehabilitationsträger infolge eines Kompetenzkonflikts einem Leistungszwang ausgesetzt, der dem des zweitangegangenen Trägers vergleichbar ist, und erbringt er deswegen die beantragte Rehabilitationsleistung, ist ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X nicht ausgeschlossen.

2. Nach einer vom Rentenversicherungsträger gewährten Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation bleibt die Rentenversicherung für die stufenweise Wiedereingliederung und damit die Zahlung von Übergangsgeld zuständig, solange sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 22/08 R

L 18 R 130/06 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 12 RJ 135/04 (SG Düsseldorf)

AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse,

Kasernenstraße 61, 40213 Düsseldorf,

Klägerin und Revisionsklägerin,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Rheinland,

Königsallee 71, 40215 Düsseldorf,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. D r e h e r , den Richter Dr. F i c h t e und die Richterin Dr. G ü n n i k e r sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. S c h n e i d e r und B a u e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2007 geändert. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert wird auf 1233,12 Euro festgesetzt.

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