BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten

Bundessozialgericht
Urt. v. 20.08.2009, Az.: B 14 AS 65/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30210
Aktenzeichen: B 14 AS 65/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Speyer - 17.05.2006 - AZ: S 10 AS 159/05

LSG Rheinland-Pfalz - 10.06.2008 - AZ: L 3 AS 159/05

LSG Rheinland-Pfalz - 10.06.2008 - AZ: L 3 AS 41/06

Fundstellen:

DB 2010, 16

info also 2010, 88

SGb 2010, 223

Amtlicher Leitsatz:

Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht des Gerichts bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (Vorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers).

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 65/08 R

L 3 AS 41/06 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 10 AS 159/05 (SG Speyer)

1. ........................ ,

2. ........................ ,

3. ....................... ,

Kläger und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte zu 1 bis 3.: ............................................,

gegen

ARGE Job-Börse Zweibrücken,

Landauer Straße 67, 66482 Zweibrücken,

Beklagte und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 20. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. S p e l l b r i n k , die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richter L i e d t k e und R o h k a m m

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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