BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 27/09 R - Übergang von DO-Angestellten von Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger; Anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse nach § 28p Abs. 11 S. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)

Bundessozialgericht
Urt. v. 20.04.2010, Az.: B 1 KR 27/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18711
Aktenzeichen: B 1 KR 27/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 07.09.2006 - AZ: S 82 KR 429/05

LSG Berlin-Brandenburg - 10.06.2009 - AZ: L 1 KR 165/07

Fundstellen:

NZS 2011, 342

SGb 2010, 352-353

Amtlicher Leitsatz:

Wechselt der Dienstordnungsangestellte einer Krankenkasse anlässlich des Übergangs der Betriebsprüfungen von den Kranken- auf die Rentenversicherungsträger zu einem Rentenversicherungsträger, stellt dies eine die Beteiligung der Krankenkasse an den beamtenrechtlichen Versorgungslasten auslösende "Übernahme" dar, wenn der Angestellte dabei nicht nachversichert werden muss. Dabei kommt es auf eine funktionale und keine formale Betrachtung der jeweiligen Rechtsbeziehungen an.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 27/09 R

L 1 KR 165/07 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 82 KR 429/05 (SG Berlin)

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

gegen

AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse,

Kasernenstraße 61, 40213 Düsseldorf,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2010 durch die Richter Dr. K r e t s c h m e r - Vorsitzender - und Dr. H a u c k , die Richterin Dr. B r a n d t s sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. A n d r e s e n und die ehrenamtliche Richterin K a n d r a s c h o w

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 124.549,39 Euro festgesetzt.

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