BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 6/09 R - Anspruch auf stationäre medizinische Rehabilitation; Erstattungsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Krankenkasse

Bundessozialgericht
Urt. v. 20.04.2010, Az.: B 1/3 KR 6/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18176
Aktenzeichen: B 1/3 KR 6/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 18.10.2006 - AZ: S 73 KR 1135/04

LSG Berlin-Brandenburg - 07.11.2008 - AZ: L 1 KR 111/07

Fundstellen:

NZS 2011, 137-139

SGb 2010, 524

Amtlicher Leitsatz:

Begehrt ein Rentenversicherungsträger von einer Krankenkasse Erstattung für eine nach dem Rentenversicherungsrecht zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland, besteht die erforderliche sachliche Anspruchskongruenz, wenn die betroffene Krankenkasse eine entsprechende Leistung der Art nach hätte erbringen müssen, unabhängig davon, ob ihr nur eine Inlandsleistung möglich gewesen wäre.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1/3 KR 6/09 R

L 1 KR 111/07 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 73 KR 1135/04 (SG Berlin)

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

gegen

AOK Bayern,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 20. April 2010 durch den Richter Dr. K r e t s c h m e r als Vorsitzenden, den Richter Dr. H a u c k und die Richterin Dr. B r a n d t s sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. A n d r e s e n und die ehrenamtliche Richterin K a n d r a s c h o w

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.373,56 Euro festgesetzt.

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