BSG, 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R - Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte; Verfassungsmäßigkeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 19.11.2009, Az.: B 13 R 5/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32754
Aktenzeichen: B 13 R 5/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 08.12.2004 - AZ: L 4 RA 19/04

SG Speyer - 11.12.2003 - AZ: S 2 RA 31/03

Fundstellen:

Breith. 2010, 661-666

NZS 2010, 636

Amtlicher Leitsatz:

Die Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte und die Vertrauensschutzregelung aufgrund von 45 Jahren mit Pflichtbeiträgen nach dem Rentenreformgesetzes 1999 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 5/09 R

L 4 RA 19/04 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 2 RA 31/03 (SG Speyer)

............................................ ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: .....................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 19. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l , den Richter K a l t e n s t e i n und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. S c h n e i d e r und W e n i g e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Der Vorlagebeschluss des 4. Senats vom 16. Mai 2006, B 4 RA 5/05 R, wird aufgehoben.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten.

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