BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für die Erstausstattung einer Wohnung

Bundessozialgericht
Urt. v. 19.08.2010, Az.: B 14 AS 10/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28814
Aktenzeichen: B 14 AS 10/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dresden - 25.06.2007 - AZ: S 28 AS 890/06

LSG Sachsen - 17.04.2008 - AZ: L 3 AS 107/07

Rechtsgrundlagen:

§ 23 SGB II

§ 37 SGB II

Fundstellen:

FA 2011, 94

info also 2011, 40-41

NZS 2011, 672-675

SGb 2010, 591-592

Amtlicher Leitsatz:

Dem Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Erstausstattung der Wohnung kann nicht entgegengehalten werden, dass diese bereits beschafft wurde, wenn das Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers hinsichtlich des "Wie" der Leistungserbringung auf Null reduziert ist, weil er die Erstausstattung immer als Geldleistung erbringt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 10/09 R

L 3 AS 107/07 (Sächsisches LSG)

S 28 AS 890/06 (SG Dresden)

....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Landkreis Görlitz, Fachdienst Beschäftigung und Arbeit,

Hochwaldstraße 29, 02763 Zittau,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010 durch den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k - als Vorsitzenden -, die Richterinnen K r a u ß und H a n n a p p e l sowie die ehrenamtliche Richterin Reese und den ehrenamtlichen Richter S c h m i t z

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. April 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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