BSG, 18.05.2015 - B 13 R 64/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 18.05.2015, Az.: B 13 R 64/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2015
Referenz: JurionRS 2015, 20417
Aktenzeichen: B 13 R 64/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 16.12.2014 - AZ: L 18 KN 118/12

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 64/15 B

L 18 KN 118/12 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 6 KN 79/12 (SG Dortmund)

....................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,

Pieperstraße 14 - 28, 44789 Bochum,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Mai 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie den Richter Dr. F i c h t e und die Richterin Dr. O p p e r m a n n

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Der Kläger hat gegen das einen Anspruch auf Regelaltersrente verneinende Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2014, zugestellt am 6.2.2015, mit einem von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom 9.2.2015 Beschwerde eingelegt.

2

Er kann jedoch, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch beim BSG zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§ 73 Abs 4 SGG). Auf die genaue Beachtung der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung ist der Kläger zudem in der Eingangsbestätigung der Geschäftsstelle des BSG vom 24.2.2015 besonders hingewiesen worden.

3

Das Rechtsmittel entspricht mithin nicht der gesetzlichen Form und ist deshalb ohne inhaltliche Prüfung durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG).

4

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Prof. Dr. Schlegel
Dr. Fichte
Dr. Oppermann

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