Beschl. v. 18.05.2015, Az.: B 13 R 64/15 B
Verfahrensgang:
vorgehend:
LSG Nordrhein-Westfalen - 16.12.2014 - AZ: L 18 KN 118/12
BSG, 18.05.2015 - B 13 R 64/15 B
in dem Rechtsstreit
Az: B 13 R 64/15 B
L 18 KN 118/12 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 6 KN 79/12 (SG Dortmund)
....................,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
Pieperstraße 14 - 28, 44789 Bochum,
Beklagte und Beschwerdegegnerin.
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Mai 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie den Richter Dr. F i c h t e und die Richterin Dr. O p p e r m a n n
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Gründe
Der Kläger hat gegen das einen Anspruch auf Regelaltersrente verneinende Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2014, zugestellt am 6.2.2015, mit einem von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom 9.2.2015 Beschwerde eingelegt.
Er kann jedoch, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch beim BSG zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§ 73 Abs 4 SGG). Auf die genaue Beachtung der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung ist der Kläger zudem in der Eingangsbestätigung der Geschäftsstelle des BSG vom 24.2.2015 besonders hingewiesen worden.
Das Rechtsmittel entspricht mithin nicht der gesetzlichen Form und ist deshalb ohne inhaltliche Prüfung durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Prof. Dr. Schlegel
Dr. Fichte
Dr. Oppermann
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