BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 22/09 R - Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung; Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen durch Bundesagentur und nicht durch fachkundige Stelle

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.05.2010, Az.: B 7 AL 22/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23860
Aktenzeichen: B 7 AL 22/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Frankfurt am Main - 19.12.2007 - AZ: S 33 AL 2536/04

LSG Hessen - 15.07.2008 - AZ: L 7 AL 22/08

Fundstellen:

info also 2010, 266

NZA-RR 2011, 102-104

NZS 2011, 291

NZS 2011, 355

SGb 2011, 151

SGb 2010, 479

SGb 2011, 330-333

Amtlicher Leitsatz:

Die BA war bei bis zum 31.12.2005 begonnenen Weiterbildungsmaßnahmen berechtigt, den Träger und die Maßnahme entweder allgemein oder inzident im Rahmen der Prüfung der individuellen Förderungsvoraussetzungen allein für diese Weiterbildung zuzulassen; eine solche Zulassung war auch nach Beginn der Maßnahme möglich.

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 22/09 R

L 7 AL 22/08 (Hessisches LSG)

S 33 AL 2536/04 (SG Frankfurt am Main)

.........................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .....................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2010 durch die Richter Dr. F i c h t e , Dr. K o l o c z e k und Coseriu sowie die ehrenamtlichen Richter R o h k a m m und H a n n i g

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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