BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.02.2010, Az.: B 4 AS 5/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14946
Aktenzeichen: B 4 AS 5/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 19.06.2008 - AZ: L 7 AS 323/07

SG Hildesheim - 03.04.2007 - AZ: S 33 AS 295/06

Fundstellen:

info also 2010, 185

NZS 2010, 13

SGb 2010, 224

Redaktioneller Leitsatz:

Seit dem 1.8.2006 ist nach dem SGB II bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines Kindes, das mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, auch das Einkommen und Vermögen dessen Partners zu berücksichtigen. Diese Änderung des § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II findet rückwirkend keine Anwendung. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 5/09 R

L 7 AS 323/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 33 AS 295/06 (SG Hildesheim)

1. .............................. ,

2. .............................. ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter zu 1. und 2: .....................................,

gegen

Job-Center Hildesheim,

Am Marienfriedhof 3, 31134 Hildesheim,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. V o e l z k e , die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie die ehrenamtliche Richterin G o v o r u s i c und den ehrenamtlichen Richter L i s c h k a

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Juni 2008 teilweise aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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