BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.02.2010, Az.: B 4 AS 49/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14389
Aktenzeichen: B 4 AS 49/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Osnabrück - 20.09.2006 - AZ: S 24 AS 90/05

LSG Niedersachsen-Bremen - 24.03.2009 - AZ: L 7 AS 682/06

Fundstellen:

BSGE 105, 291 - 297

AuR 2010, 178

AUR 2010, 178

FamRZ 2010, 973-975

FF 2010, 331

FuR 2010, 289

NJ 2010, 394

NJW 2010, 10-12

NJW 2011, 172-174

NVwZ 2010, 7

NZS 2010, 13

NZS 2011, 113-115

NZS 2011, 291

SGb 2010, 224-225

SGb 2011, 151

ZFE 2010, 393-395

Amtlicher Leitsatz:

Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen zur räumlichen Trennung ein nach außen erkennbarer Trennungswille eines Ehegatten zur Lösung des einvernehmlich gewählten Ehemodells hinzutreten.

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 49/09 R

L 7 AS 682/06 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 24 AS 90/05 (SG Osnabrück)

.............................................. ,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ...............................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft für Osnabrück-AGOS,

Natruper-Tor-Wall 5, 49076 Osnabrück,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. V o e l z k e , die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie die ehrenamtliche Richterin G o v o r u s i c und den ehrenamtlichen Richter L i s c h k a

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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