BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 24/10 R - Aufrechnung mit einer auf überhöhten Abschlagszahlungen beruhenden Erstattungsforderung gegen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Honorarforderungen eines Vertragsarztes

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.08.2011, Az.: B 6 KA 24/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25075
Aktenzeichen: B 6 KA 24/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Marburg - 22.10.2008 - AZ: S 12 KA 50/08

LSG Hessen - 26.08.2009 - AZ: L 4 KA 111/08

Fundstellen:

ArztR 2012, 108-109

Breith. 2012, 215-219

FA 2012, 96

GesR 2012, 32-35

KrV 2012, 70

MedR 2012, 476-479

NJW-Spezial 2011, 693

NWB 2011, 2928

NWB direkt 2011, 938

NZS 2011, 6

PFB 2012, 6

SGb 2011, 567

StuB 2012, 47

ZInsO 2011, 1982-1985

ZIP 2011, 1972-1974

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner,
die Richterin Dr. Düring und
den Richter Engelhard sowie
die ehrenamtlichen Richter Dr. Korschanowski und Waldherr
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. August 2009 und des Sozialgerichts Marburg vom 22. Oktober 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger 5001,12 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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