BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Schulden aus rückständigen Mietzahlungen

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.06.2010, Az.: B 14 AS 58/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30848
Aktenzeichen: B 14 AS 58/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 30.01.2009 - AZ: L 25 AS 1752/07

SG Berlin - 14.08.2007 - AZ: S 61 AS 7548/06

Fundstellen:

BSGE 106, 190 - 199

FA 2011, 94

NZS 2011, 476

NZS 2011, 293

SGb 2010, 483

SGb 2011, 153

ZfF 2011, 281

Amtlicher Leitsatz:

Schulden gegenüber einem Dritten, die der Hilfebedürftige eingegangen ist, um drohende Wohnungslosigkeit durch Zahlung rückständiger Miete abzuwenden, können vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen sein, wenn die Übernahme der Mietschulden zuvor beantragt worden war.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 58/09 R

L 25 AS 1752/07 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 61 AS 7548/06 (SG Berlin)

....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: ....................................,

gegen

JobCenter Berlin-Lichtenberg,

Gotlindestraße 93, 10365 Berlin,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie den ehrenamtlichen Richter K l e n t e r und die ehrenamtliche Richterin G e p p e r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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