BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 43/08 R - Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung bei der Überschreitung arztgruppenspezifischer Grenzwerte; Zulässigkeit eines Vergütungssystems mit praxisindividuellen Punktwerten aufgrund von Individualbudgets

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.03.2010, Az.: B 6 KA 43/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19439
Aktenzeichen: B 6 KA 43/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Stuttgart - 27.02.2008 - AZ: S 5 KA 2804/06

LSG Baden-Württemberg - 29.10.2008 - AZ: L 5 KA 2054/08

Fundstellen:

BSGE 106, 56 - 62

MedR 2011, 61-64

NZS 2010, 12

SGb 2011, 146

SGb 2010, 280-281

ZMGR 2010, 303-306

Amtlicher Leitsatz:

1. Der Bewertungsausschuss durfte den Partnern der Honorarverteilungsverträge für eine Übergangszeit unter engen Voraussetzungen gestatten, von der Einführung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina abzusehen.

2. Die vom Bewertungsausschuss geschaffene Übergangsvorschrift, dass vorübergehend bisherige abweichende Regelungen der Honorarverteilung fortgeführt werden können, ließ nur Bestimmungen zu, die nicht von der Zielrichtung der Regelleistungsvolumina wegführen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 43/08 R

L 5 KA 2054/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 5 KA 2804/06 (SG Stuttgart)

...................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg,

Albstadtweg 11, 70567 Stuttgart,

Beklagte und Revisionsklägerin,

beigeladen:

1. GKV-Spitzenverband der Krankenkassen,

Mittelstraße 51, 10117 Berlin,

2. Kassenärztliche Bundesvereinigung,

Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin,

3. AOK - Die Gesundheitskasse in Baden-Württemberg,

Heilbronner Straße 184, 70191 Stuttgart,

4. Landesverband der Betriebskrankenkassen Baden-Württemberg,

Stuttgarter Straße 105, 70806 Kornwestheim,

5. IKK classic,

Schlachthofstraße 3, 71636 Ludwigsburg,

6. Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden-Württemberg,

Steinhäuserstraße 14, 76135 Karlsruhe,

7. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Z e c h und den ehrenamtlichen Richter Dr. S e e g e r s

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte bei ihrer erneuten Entscheidung über das Honorar des Klägers für das Quartal II/2005 die Rechtsauffassung des erkennenden Senats zu beachten hat.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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