BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung; Verfassungsmäßigkeit der Erweiterungsbegrenzung des Bemessungsrahmens auf zwei Jahre

Bundessozialgericht
Urt. v. 16.12.2009, Az.: B 7 AL 39/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32898
Aktenzeichen: B 7 AL 39/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 10.09.2008 - AZ: L 3 AL 4581/06

SG Reutlingen - 01.06.2006 - AZ: S 9 AL 2618/05

Fundstelle:

info also 2010, 171

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist verfassungsgemäß, dass die Regelung des § 130 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 SGB III keinen Aufschubtatbestand zur Erweiterung des Bemessungsrahmens auf mehr als zwei Jahre darstellt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 39/08 R

L 3 AL 4581/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 9 AL 2618/05 (SG Reutlingen)

....................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ......................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2009 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. K o l o c z e k und C o s e r i u sowie den ehrenamtlichen Richter Kovar und die ehrenamtliche Richterin H e s s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10.9.2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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