BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für einen erwerbsfähigen Gehbehinderten; Übernahme der Kosten für den Betrieb von Hilfsmitteln

Bundessozialgericht
Urt. v. 15.12.2010, Az.: B 14 AS 44/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35078
Aktenzeichen: B 14 AS 44/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Detmold - 27.11.2008 - AZ: S 10 (12) AS 84/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 28.05.2009 - AZ: L 7 AS 4/09

Fundstellen:

info also 2011, 137

SGb 2011, 91-92

Redaktioneller Leitsatz:

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige anders als nicht erwerbsfähige Empfänger von Sozialgeld keinen Anspruch auf Leistungen wegen eines Mehrbedarfs haben, wenn sie Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" sind.

2. Die Energieversorgung im Zusammenhang mit dem Betrieb von Hilfsmitteln gehört zum Leistungsumfang nach § 33 SGB V. Diese Energiekosten sind - anders als die Batterien für Hörgeräte - nicht von der Leistungspflicht der Krankenkasse ausgeschlossen. Damit scheidet ein Anspruch nach § 73 SGB XII aus. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 44/09 R

L 7 AS 4/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 10 (12) AS 84/07 (SG Detmold)

....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Arbeitplus in Bielefeld GmbH,

Willy-Brandt-Platz 2, 33602 Bielefeld,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

Stadt Bielefeld, Zentraler Dienst, Jugend Soziales Wohnen,

Niederwall 23, 33602 Bielefeld.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtliche Richterin Hesse und den ehrenamtlichen Richter N a z a r e k

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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