BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende

Bundessozialgericht
Urt. v. 15.12.2010, Az.: B 14 AS 23/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34791
Aktenzeichen: B 14 AS 23/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Koblenz - 21.05.2008 - AZ: S 11 AS 684/07

Redaktioneller Leitsatz:

Der Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eines von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen Auszubildenden, der Berufsausbildungsbeihilfe von der BA bezieht, bemisst sich nach dem ungedeckten Unterkunftsbedarf im Sinne des SGB II unter Berücksichtigung von erzieltem Einkommen einschließlich der Berufsausbildungsbeihilfe, begrenzt durch die Differenz zwischen dem Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 23/09 R

L 5 AS 74/08 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 11 AS 684/07 (SG Koblenz)

....................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

gegen

ARGE für die Stadt Koblenz,

Rudolf-Virchow-Straße 3, 56073 Koblenz,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 15. Dezember 2010 ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtliche Richterin Hesse und den ehrenamtlichen Richter N a z a r e k

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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