BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R

Bundessozialgericht
Urt. v. 14.04.2011, Az.: B 8 SO 19/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil

Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18627

Aktenzeichen: B 8 SO 19/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 29.09.2009 - AZ: L 12 SO 51/08

SG Köln - AZ: S 27 SO 58/08

Fundstellen:

FA 2011, 320

info also 2011, 234

NVwZ-RR 2011, 822-823

SGb 2011, 328

SRA 2011, 195-197

ZfF 2012, 140

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 19/09 R

L 12 SO 51/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 27 SO 58/08 (SG Köln)

..................... ,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................,

gegen

Stadt Köln,

Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter C o s e r i u und O t h m e r sowie die ehrenamtlichen Richter P a t z e l t und L e i n d e c k e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe

I

1

Im Streit sind höhere Leistungen (9 Euro monatlich) der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.5.2007 bis 29.2.2008.

2

Die 1940 geborene Klägerin bezieht seit dem 9.4.2005 ergänzend zu ihrer Regelaltersrente Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Sie wohnt in einer 42 qm großen Wohnung, für die sie zusätzlich zu Miete, Betriebs-, Heiz- und Aufzugskosten monatlich eine im Mietvertrag vereinbarte, vom Amt für Wohnungswesen der Beklagten genehmigte Vergütung für Seniorenbetreuung (im Folgenden: Betreuungspauschale) an die Vermieterin ab Januar 2007 in Höhe von 9 Euro und ab Januar 2008 in Höhe von 9,75 Euro zu zahlen hatte. Die Vermieterin ist aufgrund mit der Bewilligung von landesrechtlichen Fördermitteln verbundener Auflagen verpflichtet, eine allgemeine Betreuung sicherzustellen und vermietet deshalb nur an Personen, die sich im Mietvertrag zugleich auch zur Zahlung der Betreuungspauschale verpflichten. Das Betreuungsangebot umfasst die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu einem Betreuer sowie Hilfestellungen zur Erhaltung einer selbstständigen Haushalts- und Lebensführung in Form einer offenen Sprechstunde im Umfang von zwei Stunden pro Woche.

3

Die Beklagte bewilligte Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1.5.2007 bis 28.2.2008 ohne Berücksichtigung der Betreuungspauschale (Bescheid vom 24.4.2007; Widerspruchsbescheid vom 8.5.2008). Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1.5.2007 bis zum 29.2.2008 "im Rahmen der Kosten der Unterkunft monatliche Leistungen in Höhe von weiteren 9 Euro für das monatliche Betreuungsentgelt zu gewähren" (Urteil vom 28.11.2008). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 29.7.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, bei der Betreuungspauschale handele es sich zwar nicht um Kosten der Unterkunft; die Klägerin habe aber wegen der Betreuungspauschale Anspruch auf eine vom Regelsatz abweichende Festlegung des Bedarfs des notwendigen Lebensunterhalts.

4

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 28 Abs 1 SGB XII. Eine für die Abweichung vom Regelsatz erforderliche erhebliche Beeinträchtigung des Bedarfs sei von der Klägerin nicht behauptet worden. Die Betreuungspauschale betrage lediglich 2,72 Prozent des Regelsatzes. Zudem nutze die Klägerin die angebotene Betreuung und erspare sich so zB Fahrkosten zu externen Beratungsstellen oder andere Ausgaben. Sie rügt des Weiteren eine Verletzung von Art 103 Abs 1 Grundgesetz. Da das LSG in der mündlichen Verhandlung noch die Auffassung vertreten habe, die Betreuungspauschale sei den Kosten der Unterkunft zuzurechnen, sei ihr im Verfahren keine Möglichkeit gegeben worden, zur Thematik der Erhöhung des Regelsatzes vorzutragen (Verletzung des rechtlichen Gehörs).

5

Die Beklagte beantragt,

die Urteile des LSG und des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

6

Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

7

Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend.

II

8

Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Ob die Klägerin, wie das SG und das LSG entschieden haben, in der Zeit vom 1.5.2007 bis 29.2.2008 Anspruch auf um 9 Euro höhere Grundsicherungsleistungen hat, kann mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen durch das LSG zum Leistungsanspruch insgesamt nicht abschließend entschieden werden. Allerdings ist die monatliche Betreuungspauschale entgegen der Ansicht der Beklagten und des LSG als Element der Unterkunftskosten anzusehen. Wegen der Zurückverweisung an das LSG kommt es auf die von der Beklagten erhobene Verfahrensrüge (Verletzung des rechtlichen Gehörs) nicht an.

9

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 24.4.2007 (Leistungszeitraum Mai 2007 bis Februar 2008) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.5.2008 (§ 95 SGG), gegen den sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG iVm § 56 SGG) wendet. Bei einer erneuten Entscheidung wird das LSG aber auch Folgebescheide nach §§ 86, 96 SGG zu berücksichtigen haben.

10

Inhaltlich bezieht sich die Klage insgesamt auf die Gewährung höherer Leistungen (9 Euro monatlich) der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, weil die Klägerin ihr Begehren nicht auf bestimmte Einzelansprüche der Grundsicherungsleistungen beschränkt hat (vgl zu dieser Möglichkeit BSGE 101, 217 ff RdNr 12 ff = SozR 4-3500 § 133a Nr 1). Zu Recht hat das LSG deshalb die Klage nicht als beschränkt auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung angesehen. Soweit das SG die Beklagte zu höheren Leistungen "im Rahmen der Kosten der Unterkunft" verurteilt hat, ist darin keine Beschränkung des Streitgegenstandes zu sehen, sondern nur eine - entbehrliche - Beschreibung des für einschlägig erachteten Leistungsgrundes. Auch haben die Beteiligten einzelne Teilelemente des Anspruchs nicht durch Teilvergleich oder -anerkenntnis geregelt (vgl: BSGE 97, 217 ff RdNr 18 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr 1; BSG SozR 4-3500 § 90 Nr 1 RdNr 14).

11

Die Stadt Köln ist seit 1.1.2011 richtige Beklagte iS von § 70 Nr 3 SGG; sie hat als örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe gehandelt (§ 97 Abs 1, § 98 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 SGB XII und §§ 1, 2 Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen [NRW] vom 16.12.2004 - Gesetz- und Verordnungsblatt [GVBl] NRW 816 - iVm der Ausführungsverordnung zum SGB XII des Landes NRW vom 16.12.2004 - GVBl NRW 817). Zwar hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren ihre Klage zu Recht gegen den zu diesem Zeitpunkt als Behörde gemäß § 70 Nr 3 SGG beteiligtenfähigen Oberbürgermeister der Stadt Köln gerichtet (s zur Problematik Söhngen in juris PraxisKommentar SGB XII [jurisPK-SGB XII], § 99 SGB XII RdNr 18 ff); denn das Landesrecht sah zu diesem Zeitpunkt Behörden als beteiligtenfähig an (Gesetz zur Ausführung des SGG im Land NRW vom 8.12.1953 - GVBl NRW 412 - iVm § 62 Abs 1 und § 63 Abs 1 Gemeindeordnung für das Land NRW idF der Bekanntmachung vom 14.7.1994 - GVBl NRW 666). Während des Revisionsverfahrens ist jedoch ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes eingetreten, denn seit 1.1.2011 ist mit Inkrafttreten des Justizgesetzes NRW vom 26.1.2010 (GVBl NRW 30) die Beteiligungsfähigkeit von Behörden entfallen (für das Sozialgerichtliche Verfahren §§ 114 f; vgl allg zum Wegfall des Behördenprinzips Ostermann, BDVR-Rundschreiben 01/2010, S 7 ff).

12

In der Sache ist die Betreuungspauschale bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung, nicht wie vom LSG entschieden durch eine Erhöhung des Regelsatzes, zu berücksichtigen. Dabei wird das LSG allerdings zu prüfen haben, ob es sich bei dem Bescheid vom 24.4.2007 um einen Änderungsbescheid handelt - möglicherweise ist bereits zuvor ein den streitgegenständlichen Zeitraum erfassender Bescheid ergangen -, sodass die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 24.4.2007 dann ggf an § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) zu messen wäre. Für Folgebescheide wären die Voraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X zu prüfen.

13

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen gemäß § 42 Satz 1 SGB XII (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat) ua die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 29 SGB XII. Dieser Bedarf wird in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zu den Kosten bei Mietwohnungen zählen zwar regelmäßig neben den tatsächlichen Mietkosten nur die Mietnebenkosten, wie sie sich aus dem Mietvertrag ergeben (vgl nur Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, § 29 RdNr 7, Stand Dezember 2010). Dem Grunde nach sind aber auch Betreuungspauschalen, wenn sie - wie hier - als einheitliches Rechtsgeschäft zwingend mit Begründung und Fortführung des Mietverhältnisses verbunden sind, geeignet, als Teil des Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 29 Abs 1 Satz 1 SGB XII angesehen zu werden (Berlit in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII, 8. Aufl 2008, § 29 SGB XII RdNr 17; vgl auch Wieland in Estelmann, SGB II, § 22 RdNr 30 f, Stand Mai 2009, und Frank in Hohm, SGB II, § 22 RdNr 11, Stand März 2010).

14

Die mit der Betreuung verbundene Dienstleistung dient zwar ihrer Art nach nicht unmittelbar den sozialhilferechtlich vorgesehenen Zwecken der Leistungen für die Unterkunft, die sich darauf beschränken, einen vor Unbilden des Wetters und der Witterung geschützten räumlichen Lebensmittelpunkt mit einer gewissen Privatsphäre einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren, zu gewährleisten (Link in jurisPK-SGB XII, § 29 SGB XII RdNr 20; zum parallelen Begriff der Unterkunft in § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - [SGB II] Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 15). Auch sind die Betreuungspauschalen nicht als Element der Mietnebenkosten anzusehen; denn sie sind keine Betriebskosten iS von § 556 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) iVm § 2 Betriebskostenverordnung (vgl dazu allgemein BSGE 102, 274 ff RdNr 16 = SozR 4-4200 § 22 Nr 18).

15

Die Leistungen für Unterkunft nach § 29 Abs 1 SGB XII sind bei Mietverhältnissen jedoch nicht zwingend auf die Übernahme von (Kalt-)Miete und Betriebskosten beschränkt. Denn § 29 Abs 1 Satz 1 SGB XII bestimmt, dass Leistungen für die Unterkunft in Höhe der "tatsächlichen Aufwendungen" erbracht werden. Diese tatsächlichen Aufwendungen umfassen regelmäßig alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 20 RdNr 18 ff mwN). Begrifflich können hierunter auch Aufwendungen für Sach- oder Dienstleistungen fallen, die zwar ihrer Art nach nicht dem Grundbedürfnis "Wohnen" dienen, aber mit den vertraglichen Vereinbarungen betreffend der Unterkunft derart verknüpft sind, dass die Unterkunft ohne diese Aufwendungen nicht erlangt oder erhalten werden kann, wenn sie nicht zur Disposition des Leistungsberechtigten stehen und in diesem Sinne einen unausweichlichen Kostenfaktor der Wohnung darstellen (BSG aaO; vgl auch zu § 12 Bundessozialhilfegesetz iVm § 3 Abs 1 Regelsatzverordnung BVerwGE 115, 256 ff). Ob ein derartig einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, das bei Fortführung des Mietverhältnisses eine isolierte Kündigung des Betreuungsvertrages ausschließt, bestimmt sich nach den vertraglichen Erklärungen der Vertragsparteien.

16

Im vorliegenden Fall ist die Betreuungspauschale als in diesem Sinne für Erlangung und Erhalt der Wohnung unausweichlich anzusehen; denn nach den Feststellungen des LSG vermietet die Vermieterin der Klägerin nur an Personen, die im Mietvertrag zugleich eine Betreuungspauschale vereinbaren. Anhaltspunkte dafür, dass diese obligatorische Verknüpfung wegen kollusiven Zusammenwirkens von Mieter und Vermieter zum Nachteil des Sozialhilfeträgers unwirksam sein könnte (vgl allg Nassall in jurisPK-BGB, 5. Aufl 2010, § 138 BGB RdNr 41 ff), bestehen nicht. Die Beklagte selbst hat im Rahmen ihrer Förderung des sozialen Wohnungsbaus dem Grunde nach ein Betreuungsangebot verlangt und zudem die konkrete Ausgestaltung des Angebots und die Betreuungspauschale auf der Grundlage von § 9 Abs 6 Wohnungsbindungsgesetz mit Bescheid vom 3.3.2005 genehmigt. Für die vom LSG angenommene Erhöhung des Regelsatzes bleibt damit kein Raum.

17

Ob die Kosten der Unterkunft inklusive der Betreuungspauschale allerdings angemessen iS von § 29 Abs 1 SGB XII sind (vgl: BSGE 97, 231 ff RdNr 28 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2; BSG SozR 4-4200 § 9 Nr 5 RdNr 34; SozR 4-4200 § 22 Nr 20 RdNr 19), lässt sich nicht beurteilen. Feststellungen des LSG dazu fehlen. Die rechtliche Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft ist nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des Bundessozialgerichts, der sich der erkennende Senat wegen der gleichen Rechtslage im SGB XII bereits angeschlossen hat (vgl ausführlich BSG, Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) in mehreren Schritten zu prüfen (ausführlich dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 27 RdNr 15 ff), wobei die Wohnungsgröße bei lediglich 42 qm wohl angemessen sein dürfte. Zu beachten wird dabei allerdings sein, dass die in der vorgenannten Entscheidung entwickelten Maßstäbe zur Beurteilung der generell-abstrakten Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft allein wegen des vorhandenen Betreuungsangebots nicht zu modifizieren sind. Die notwendigen Feststellungen betreffend die örtlichen Gegebenheiten des Wohnungsmarktes (hierzu BSGE 97, 254 ff RdNr 23 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3) haben sich zur Vermeidung eines Zirkelschlusses nicht auf Wohnungen zu beschränken, die - wie die Wohnung der Klägerin - gewissermaßen als besonderes Ausstattungsmerkmal ein Betreuungsangebot beinhalten. Sollten sich die Kosten der Unterkunft nach den vorgenannten Maßstäben als unangemessen hoch erweisen, wird das LSG des Weiteren zu prüfen haben, ob die Klägerin für den streitgegenständlichen Zeitraum nach Maßgabe des § 29 Abs 1 Satz 2 bis 5 SGB XII dennoch Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten hat. Ob die Leistungen für die Kosten der Unterkunft in Form der Betreuungspauschale den Hilfebedarf betreffend anderer Sozialleistungen nach dem SGB XII - gewisse Überschneidungen sind grundsätzlich denkbar etwa bei der Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 70 SGB XII und Altenhilfe nach § 71 SGB XII - ganz oder teilweise entfallen lassen, war nicht zu entscheiden.

18

Eine Absenkung des Regelsatzes um die Betreuungspauschale wegen ersparter Aufwendungen gemäß § 42 Satz 1 Nr 1 SGB XII iVm § 28 Abs 1 Satz 2 2. Alt SGB XII (vgl zu dieser Möglichkeit auch bei Grundsicherungsleistungen BSGE 99, 252 ff RdNr 17 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr 3) scheidet aus. Denn abzustellen ist im Rahmen einer erforderlichen Gesamtbetrachtung nur auf einem erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichenden Bedarf von nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang sowie auf nicht nur möglicherweise eintretende Ersparnisse (BSGE, aaO, RdNr 28). Insoweit verweist die Beklagte vorliegend indes nur auf hypothetische Einsparungen; andere als hypothetische sind nicht erkennbar.

19

Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.

Eicher
Coseriu
Othmer
Patzelt
Leindecker

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