BSG, 13.04.2015 - B 5 R 122/15 B - Beiordnung eines Notanwalts; Suche nach einem vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Darlegung und Glaubhaftmachung der Suchbemühungen

Bundessozialgericht
Beschl. v. 13.04.2015, Az.: B 5 R 122/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2015
Referenz: JurionRS 2015, 15006
Aktenzeichen: B 5 R 122/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hamburg - 09.02.2015 - AZ: L 2 R 60/14 WA

SG Hamburg - AZ: S 6 R 155/10

Rechtsgrundlage:

§ 78b ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

1. Wer - ohne die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu erfüllen - die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen will, weil ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt nicht gefunden werden konnte (§ 78b ZPO), muss diesen Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist stellen und dabei darlegen und glaubhaft machen, dass seine diesbezüglichen Bemühungen erfolglos geblieben sind.

2. Nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte hat der Antragsteller die zur Vertretung ersuchten Rechtsanwälte namentlich zu bezeichnen und deren Ablehnungsschreiben vorzulegen oder sonst glaubhaft zu machen, in welcher Weise er Kontakt mit ihnen aufgenommen hat.

3. Entsprechende Bemühungen müssen für ein Verfahren vor einem obersten Bundesgericht jedenfalls für mehr als vier Rechtsanwälte dargelegt werden.

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 122/15 B

L 2 R 60/14 WA (LSG Hamburg)

S 6 R 155/10 (SG Hamburg)

.....................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

Bevollmächtigte: .................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,

Pieperstraße 14 - 28, 44789 Bochum,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter Dr. K o l o c z e k

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (Notanwalt) für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 9. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Der Kläger hat mit einem von seiner Bevollmächtigten unterzeichneten, am 17.3.2015 beim BSG eingegangenen Schreiben vom 16.3.2015 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 19.2.2015 zugestellten Urteil des LSG Hamburg vom 9.2.2015 Beschwerde eingelegt und für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens (sinngemäß) die Beiordnung eines Notanwalts (Anwalt "gegen Vergütung nach RVG") beantragt.

2

Der Antrag auf Beiordnung eines Anwalts nach § 78b ZPO (sog "Notanwalt") ist abzulehnen.

3

Wer - ohne die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu erfüllen - die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen will, weil ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt nicht gefunden werden konnte (§ 78b ZPO), muss diesen Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist stellen und dabei darlegen und glaubhaft machen, dass seine diesbezüglichen Bemühungen erfolglos geblieben sind.

4

Nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte hat der Antragsteller die zur Vertretung ersuchten Rechtsanwälte namentlich zu bezeichnen und deren Ablehnungsschreiben vorzulegen oder sonst glaubhaft zu machen, in welcher Weise er Kontakt mit ihnen aufgenommen hat (vgl BSG Beschlüsse vom 3.3.1997 - 4 BA 155/96 - und vom 3.1.2005 - B 9a/9 SB 39/04 B). Entsprechende Bemühungen müssen für ein Verfahren vor einem obersten Bundesgericht jedenfalls für mehr als vier Rechtsanwälte dargelegt werden (vgl BGH Beschluss vom 25.1.2007 - IX ZB 186/06). Dies ist nicht in dem erforderlichen Umfang geschehen. Der Kläger hat lediglich mit einem erst nach Fristablauf, nämlich am 31.3.2015 eingegangenen Schreiben vom 27.3.2015 seine Bemühungen näher konkretisiert, ohne allerdings weitere Unterlagen zur Glaubhaftmachung vorzulegen. Die Erfordernisse für eine Notanwaltsbeiordnung sind damit nicht erfüllt.

5

Die mit Schreiben vom 16.3.2015 eingelegte Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil des LSG ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht eingelegt worden ist. Der Kläger konnte, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§ 73 Abs 4 SGG). Hierzu gehört die Bevollmächtigte des Klägers nicht.

6

Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG; § 169 SGG entsprechend).

7

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dr. Berchtold
Dr. Günniker
Dr. Koloczek

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