BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R - Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten und auf Erstausstattung für Bekleidung i.R.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende; Erfüllung des Erstausstattungsanspruchs vom Grundsicherungsträger durch Zahlung von Pauschalbeträgen

Bundessozialgericht
Urt. v. 13.04.2011, Az.: B 14 AS 53/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20938
Aktenzeichen: B 14 AS 53/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 30.06.2009

Fundstellen:

FA 2011, 382-383

info also 2011, 232

NZS 2011, 5-6

SGb 2011, 327-328

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil(1) des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

(1) Red. Anm.:
"Urteil" korrigiert durch "Beschluss" (s. Verknüpfung zum Berichtigungsbeschluss)

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr